Rechtsprechung
| BayObLG, 23.02.1983 - 1 ObOWi 9/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.02.1988 - Ss 17/88
Aufruf zum "Volkszählungs-Boykott" als Ordnungswidrigkeit; Sachlich zuständige …
Den Urteilsgründen kann nicht entnommen werden, daß diese Festsetzung auf ermessensfehlerfreien Erwägungen beruht, zumal das Amtsgericht irrig angenommen hat, keine eigene Ermessensentscheidung treffen, sondern lediglich diejenige der Verwaltungsbehörde überprüfen zu dürfen (vgl. BGHSt 23, 336; OLG Köln JR 197o, 34; BayObLG VRS 65, 55;… Göhler a.a.O. vor § 65 Rn. 8 m.w.N.).